Mike Mohring begrüßt Urteil des EuGH zum deutschen Glücksspielmonopol Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum staatlichen Monopol für Glücksspiele und Sportwetten bietet die Chancen, zu einer schlüssigen Ordnung für diesen Markt zu kommen. Davon ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, überzeugt. „Ich gehe fest davon aus, dass die Einnahmen aus den Lotterien und Sportwetten nicht weiter sinken, sondern wieder steigen werden“, so Mohring, der die Entscheidung des Gerichtshofs ausdrücklich begrüßt. Die Politik müsse nun schnell handeln. 
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Bildungsindikatoren: Thüringen hat die deutschlandweit üppigste Finanzausstattung Thüringen gibt deutschlandweit für Bildungseinrichtungen im Sekundarbereich pro Schüler das mit weitem Abstand meiste Geld aus, nämlich 8100 Euro pro Jahr. Im Primarbereich liegt es mit 5800 Euro pro Kind und Jahr mit Hamburg auf Platz zwei und um mehr als 1000 Euro über dem deutschen Durchschnitt. Darauf hat die Haushalts- und Finanzpolitikerin Annette Lehmann hingewiesen. Lehmann wertet diesen Befund als Hinweis, „dass trotz einer richtigen und völlig unbestrittenen Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich bei der Konsolidierung des Landeshaushalts kein Bogen um den Bildungsetat gemacht werden darf.“
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| Appell Emdes gegen Akademisierung beruflicher Bildung Bildungsindikatoren: Gut ausgebildete Fachkräfte leisten entscheidenden Beitrag Facharbeiter, Gesellen und Meister haben den größten Anteil am hohen Bildungsniveau Thüringens und anderer junger Länder. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, heute in Erfurt anlässlich der Präsentation der „Internationalen Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ hingewiesen. Emde wandte sich in diesem Zusammenhang gegen den verbreiteten Trend, immer mehr Ausbildungsberufe zu akademisieren. „Das nutzt oft weder der Wirtschaft noch den Absolventen. Eine herkömmlich im Berufsausbildungssystem ausgebildete qualifizierte Fachkraft ist oft besser einsetzbar und persönlich erfolgreicher als ein Bachelor, der die Hochschule ohne Praxiserfahrung verlässt“, so der Bildungspolitiker.
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Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 29. bis 31. Plenarsitzung (8. bis 10. September 2010) in fortlaufender Form.
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Zur Oberschule weiterentwickelte Regelschule als Ort gemeinsamen Lernens für Mehrheit der Schüler "Die CDU will die Regelschulen als Ort des gemeinsamen Lernens für die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler stärken und in diesem Sinn zu Oberschulen weiterentwickeln.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu einer heute vorgestellten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt. Der Bildungspolitiker nahm erfreut zur Kenntnis, dass Kultusminister Christoph Matschie Agenturmeldungen zufolge nun Details zur Oberschule erwartet. „Substantielle Eckpunkte dazu liegen seit langem vor und werden innerhalb kürzester Zeit konkretisiert, da auch das Kultusministerium diese Entwicklungsperspektive für die Regelschulen nun offenbar akzeptiert“, so der Bildungspolitiker.
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Gesundheitspolitisches Forum der Fraktion fand viel Zuspruch Die CDU-Landtagsfraktion will einen Runden Tisch einrichten, an dem Ärzteschaft, Krankenkassen, Krankenhäuser und Politik gemein-sam konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel ausloten. Das ist das Ergebnis eines gesundheitspolitischen Forums der Fraktion am Donners-tagabend. Zu dem Gedankenaustausch waren Verantwortliche aus ver-schiedenen Bereichen des Thüringer Gesundheitswesens im Thüringer Landtag zusammengekommen.
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„Wir sind dabei, wieder den Rang zurückzugewinnen, den wir ohne 40 Jahre Teilung und Sozialismus hätten.“ So kommentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michel Heym das heute vorgestellte Bundesländerranking 2010 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Thüringen hat sich danach von 2006 bis 2009 hervorragend entwickelt und erstmals ein altes Bundesland überholt. Das ist laut Heym ermutigend, aber kein Grund sich zurückzulehnen. Der Ländervergleich zeigt laut Heym auch, dass „wir von leistungsgerechten Löhnen noch ein gutes Stück entfernt sind“. Ein weiteres Mal weise die INSM auch kritisch auf die üppige Personalausstattung des Landes hin. Der Freistaat beschäftigt im Ländervergleich gemessen an der Einwohnerzahl zu viel Personal.
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Thüringer Landwirte können für das kommende Anbaujahr bis zum 24. September Teilflächen von Feldblöcken von Bewirtschaftungsauflagen zum Erosionsschutz befreien lassen. Zuständig sind die Landwirtschaftsämter. Darauf hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, heute in Erfurt hingewiesen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hatte sich der Agrarausschuss mit den Auswirkungen einschlägiger europäischer Rechtsvorschriften zum Erosionsschutz auf Thüringer Landwirtschaftsbetriebe befasst. Wie Primas im Nachgang sagte, hat das Landwirtschaftsministerium durch eine Rechtsverordnung dafür Sorge getragen, „dass sowohl dem Schutz von Boden und Landschaft wie den Interessen der Bauern Rechnung getragen werden kann“.
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Vor anstehenden Grundsatzentscheidungen wie dem Schulgesetz oder dem Landeshaushalt 2011 sind die Koalitionsfraktionen näher zusammengerückt und haben gemeinsam einmal kräftig durchgeatmet. Gelegenheit dazu bot eine Koalitionswanderung von Neckeroda im Weimar Land nach Großkochberg am 1. September. „Wir wollen den persönlichen Zusammenhalt auf ein festes Fundament stellen“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring die gemeinsame, acht Kilometer lange Wanderung. „Wir müssen uns auf eine ernste Situation einstimmen“, sagte sein SPD-Kollege Uwe Höhn und bezeichnete den gemeinsamen Ausflug als „vertrauensbildende Maßnahme“. Parteiübergreifend haben die 40 teilnehmenden Politiker, unter ihnen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Kultusminister Christoph Matschie“ ihre Kontakte gefestigt und wandernd viel miteinander geredet.
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CDU-Wirtschaftpolitiker Michael Heym zur Arbeitslosenstatistik für August 2010 In keinem deutschen Land ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stärker gesunken als in Thüringen. Das hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym anlässlich der heute präsentierten Arbeitsmarktdaten für August 2010 hervorgehoben. Thüringen weist mit jetzt 9,6 Prozent wie seit vielen Jahren schon die niedrigste Arbeitslosenquote der neuen Länder aus. Wie er hinzufügte ist im Vergleich zu 2009 im Juli auch die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen (SGB II) auf 11,1 Prozent der 15 bis unter 65-Jährigen gesunken. Sieben Länder haben schlechtere Werte. Angesichts der anhaltend positiven Arbeitsmarktentwicklung und des demographischen Trends appellierte der Abgeordnete an Unternehmen, Arbeitsagentur und Jobcenter, das vorhandene Arbeitskräftepotential auszuschöpfen und erforderlichenfalls zu qualifizieren.
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