Aktuelles/Neues
26.02.2017
CDU fordert Gedenkstättenkonzept für Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde
Jörg Kellner: Außenstellen als regionale Lernorte erhalten

Erfurt – Die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) in Erfurt Gera und Suhl sollen als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung erhalten bleiben. Das fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in einem Plenarantrag. Die an den drei Orten gelagerten Stasi-Akten sollen an einem zentralen Archivstandort in Thüringen dauerhaft aufbewahrt werden. Das hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, heute in Erfurt erklärt. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Die Akten müssen als papiernes Monument der Überwachung an einem historischen Ort in Thüringen erhalten und die Aktenöffnung als Erfolg der friedlichen Revolution im kollektiven Gedächtnis präsent bleiben“, sagte Kellner.




24.02.2017
CDU-Fraktion-Antrag zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Schwangerer und Mütter beraten
Meißner: „LINKE verharmlost Drogenkonsum junger Mütter auf verantwortungslose Weise“

Erfurt – „Mit unserem Antrag wollen wir jungen Müttern helfen, ihr Leben gemeinsam mit ihren Kindern drogenfrei zu meistern. Die LINKE versucht dagegen auf völlig verantwortungslose Weise, den Drogenkonsum von Schwangeren und jungen Müttern zu verharmlosen.“ Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, auf einen Redebeitrag der Linken-Abgeordneten Kati Engel reagiert. Diese hatte bei der heutigen Beratung des CDU-Antrags zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter teilweise versucht zu leugnen, dass sich Drogenkonsum negativ auf das Leben der Mutter und des Kindes auswirkt. „Angesichts der Bestürzung über diese Aussagen auch in den Reihen von SPD und Grünen bin ich sehr gespannt, wie die Linkskoalition ihre doch sehr unterschiedlichen Positionen in den nun folgenden Ausschussberatungen unseres Antrags unter einen Hut bringen will“, zeigte sich Meißner verwundert über die Aussagen Engels. „Die Gleichsetzung mit anderen Drogen kann das Problem weder relativieren, noch lösen“, so das Fazit der CDU-Sozialpolitikerin.


24.02.2017
CDU-Antrag zu Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten
Zippel: „Brauchen verbindliche Meldepflicht für Hersteller“

Erfurt – „Wir brauchen eine verbindliche Meldepflicht für Hersteller von lebenswichtigen Medikamenten.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, während der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag gesagt. Bislang besteht eine solche Pflicht zur Meldung von Versorgungsengpässen nicht. Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, diesbezüglich im Bundesrat aktiv zu werden, wurde heute in den Ausschuss überwiesen. „Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln gefährden die Patientensicherheit. Sie treten auch in Thüringen immer wieder auf und dauern teils Monate an“, warnte Zippel. Durch die Meldepflicht gewännen die Kliniken wertvolle Vorlaufzeit und würden nicht mehr von kurzfristigen Ausfällen kalt erwischt, erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker.


23.02.2017
Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis
Fiedler: Befremdlich und entlarvend

Erfurt – „Es ist befremdlich, wenn sich der Chef der Thüringer Staatskanzlei vor das Landesparlament stellt und Linksextremismus für sich als Ehrentitel reklamiert. Und es ist entlarvend, wenn die gesamte LINKE-Fraktion dazu heftig applaudiert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu einer Kurzintervention des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff in einer Plenardebatte zum Extremismus gesagt. „Extremismus meint die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist fahrlässig, an den begrifflichen Pfählen zu rütteln, mit denen die Grenze zwischen der Demokratie und ihren Feinden markiert ist“, sagte Fiedler.



23.02.2017
Zukunft der befristet eingestellten Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) sichern
Tischner: Große Konkurrenz unter Ländern um DaZ-Fachkräfte

Erfurt – Befristet eingestellte Lehrer für das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) sollen sich berufsbegleitend qualifizieren können und damit die Gelegenheit zur unbefristeten Übernahme in den Thüringer Landesdienst erhalten. Das hat heute die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gefordert. „Müssen die in den letzten Jahren eingestellten DaZ-Lehrer aufgrund der auslaufenden Befristung ihrer Anstellungsverträge den Thüringer Schuldienst verlassen, droht ein Fachkräfteengpass in diesem Bereich, da es unter den Ländern derzeit eine große Konkurrenz um DaZ-Lehrkräfte gibt“, begründete der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, den Antrag der Fraktion.


23.02.2017
Linkskoalition verhindert konsequente Anwendung des Landesplanungsrechts beim Windkraftausbau
Gruhner: „Rot-rot-grünes Zeugnis der Ignoranz“

Erfurt – Als „Zeugnis der Ignoranz“ und „Beleg für die Borniertheit von Rot-Rot-Grün beim Windkraftausbau“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die heutige  Ablehnung eines Plenarantrages der Union zum Thema Windenergie durch die Koalitionsfraktionen bezeichnet. In dem Antrag hatte die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Genehmigung von Windrädern dort zu untersagen, wo bislang die regionalen Raumordnungspläne außer Kraft sind. Außerdem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, neues Bundesrecht zu initiieren und sich für das Streichen der Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch einzusetzen. Eine weitere zentrale Forderung des CDU-Antrags war die Aufnahme von tieffrequentem Schall, dem sogenannten Infraschall, bei der Überarbeitung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm.


23.02.2017
CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen
Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Erfurt – „Die Schließung von Geburtsstationen im ländlichen Raum steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der derzeitigen schwierigen Situation von Hebammen in Thüringen. Dass Rot-Rot-Grün nun auch in diesem Punkt unseren Forderungen nachkommt, ist eine gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern.“ Das hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, zum heutigen Einlenken der regierungstragenden Fraktionen gesagt, einem entsprechenden Änderungsantrag der Union zuzustimmen. Bereits im November 2015 hatte die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf die Probleme Thüringer Hebammen aufmerksam gemacht und für deren Unterstützung geworben. Rot-Rot-Grün hatte mit dem jetzt eingebrachten, im Grundsatz begrüßenswerten Alternativantrag die Problematik der flächendeckenden Geburtsstationen außen vor gelassen. „Die zeitnahe flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtsstationen und Geburtshäusern ist ein wichtiges Anliegen, das auf unseren Druck hin nun doch noch Berücksichtigung findet“, erklärte Meißner. Schließungen sollen, so der erfolgreiche Änderungsantrag der Union, durch finanzielle Förderung und Anreize abgewendet oder durch alternative Versorgungskonzepte kompensiert werden.


23.02.2017
Debatte um die Perspektiven Thüringer Museen
Jörg Kellner: Landesregierung muss Zusagen einhalten

Erfurt – Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, Zusagen einzuhalten, die Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff dem Thüringer Museumsverband gegeben hat. Anlässlich der Vorstellung der Jahresplanung der Thüringer Museen am heutigen Donnerstag, sagte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner: „Die Landesregierung hat bisher keines der Vorhaben auf den Weg gebracht, die sie vor bald einem halben Jahr zum Verbandstag des Museumsverbandes Thüringen angekündigt hat.“ Dazu gehört unter anderem die angekündigte Debatte über eine tarifgerechte Bezahlung des Personals, ein Kulturinvestitionsprogramm, das angekündigte Museumskonzept und ein Museum für Thüringer Landesgeschichte auf dem Petersberg.


22.02.2017
Schulgesetz: CDU-Fraktion lehnt diskutierte Mindestgrößen für Schulen ab
Tischner: Massiver Eingriff in Thüringer Schullandschaft

Erfurt – „Die aktuell diskutierten Mindestgrößen bedeuten einen massiven Eingriff in die Thüringer Schullandschaft und bedeutet das Aus für zahlreiche kleinere Schulstandorte.“ Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, zum Entwurf einer Schulgesetznovelle, über die heute (22.2.2017) die Thüringische Landeszeitung berichtet hat. Vorgesehen ist, dass die Landesregierung künftig per Verordnung Mindestgrößen für Klassen und Schulen festlegen kann. Tischner spricht sich stattdessen dafür aus, „Schulgrößen weiterhin partnerschaftlich zwischen Kommunen und Land zu vereinbaren, so wie in der Vergangenheit auch. Denn die Schulträger brauchen bei der Schulnetzplanung aus demographischen und geografischen Gründen Flexibilität und die Möglichkeit regionaler Differenzierungen“, sagte der Bildungspolitiker.


21.02.2017
CDU-Fraktion dominiert mit Anträgen zu 15 von 31 Tagesordnungspunkten Plenarsitzung
Union fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform

Erfurt - Mit Anträgen zu 15 von 31 Tagesordnungspunkten und sechs von 10 Mündlichen Anfragen prägt die CDU-Fraktion die Plenarsitzungen des Thüringer Landtags. Schwerpunkte setzt die Fraktion im Bereich der Bildungspolitik, der inneren Sicherheit und der Gesundheits- und Sozialpolitik. Überdies legt die Union neue Anträge zum Wintertourismus und zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes vor. Auf der Tagesordnung steht erneut ein bisher nicht beratener Antrag zu geordneten Verfahren beim Windenergieausbau. Außerdem fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ihre Reformpläne zur Umstrukturierung der Kommunen und Verwaltungen zu stoppen und ein Landesorganisationsgesetz vorzulegen. In der Aktuellen Stunde will die CDU-Fraktion eine Zwischenbilanz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung ziehen.



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