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13.02.2017, 14:38 Uhr
CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften
Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“
Erfurt – „Wieder einmal erweisen sich die großspurigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten als leeres Gerede. Eine echte Alternative für die Verwaltungsgemeinschaften ist von dieser Landesregierung offenbar gar nicht gewollt.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, auf einen Bericht der Zeitung „Freies Wort“ (Montagsausgabe) reagiert, wonach das Thüringer Innenministerium die von Bodo Ramelow in Aussicht gestellten alternativen Gemeindeformen nicht einzuführen gedenkt – und eine solche Einführung noch nicht einmal diskutiert. „Offenbar war Ramelows Angebot nichts weiter als der kümmerliche Versuch, die AG Selbstverwaltung zu beschwichtigen um so etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Hätte er es tatsächlich ernst gemeint, hätten die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen längst aktiv werden müssen“, sagte Fiedler. Entweder habe es sich also tatsächlich um ein plumpes Täuschungsmanöver gehandelt, oder der Ministerpräsident könne sich nicht gegen seinen Innenminister durchsetzen. „Ich kann gar nicht sagen, welche der beiden möglichen Antworten ein schlechteres Licht auf diese Regierung wirft“, so der CDU-Innenpolitiker.
Bodo Ramelow hatte in den letzten Wochen mehrfach ankündigt, Alternativen zur Verwaltungsgemeinschaft anbieten zu wollen und dabei die sogenannte Verbandsgemeinde ins Spiel gebracht. „Wer auf eine Alternative gehofft hat, bei der die Gemeinden rechtlich eigenständig bleiben können, muss sich bitter enttäuscht sehen. Ramelow erzählt irgendetwas, schürt Hoffnungen, aber de facto passiert nichts und das Innenministerium blockiert. Am Ende lässt Rot-Rot-Grün die Gemeinden gänzlich ohne belastbare Informationen und Perspektiven im Regen stehen“, erklärte Fiedler. „Wäre die Landesregierung ernsthaft an einer ehrlichen und ergebnisoffenen Kommunikation mit ihren Bürgern interessiert, würde sie das Volk über ein solch zentrales Reformvorhaben auch abstimmen lassen. Doch stattdessen lagert sie die Meinungsbildung auf demokratisch fragwürdige Gremien wie das Bürgergutachten aus und versucht, eine breite Abstimmung per Klage zu verhindern“, so der Innenpolitiker abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher