Pressemeldungen
22.02.2017
Schulgesetz: CDU-Fraktion lehnt diskutierte Mindestgrößen für Schulen ab
Tischner: Massiver Eingriff in Thüringer Schullandschaft

Erfurt – „Die aktuell diskutierten Mindestgrößen bedeuten einen massiven Eingriff in die Thüringer Schullandschaft und bedeutet das Aus für zahlreiche kleinere Schulstandorte.“ Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, zum Entwurf einer Schulgesetznovelle, über die heute (22.2.2017) die Thüringische Landeszeitung berichtet hat. Vorgesehen ist, dass die Landesregierung künftig per Verordnung Mindestgrößen für Klassen und Schulen festlegen kann. Tischner spricht sich stattdessen dafür aus, „Schulgrößen weiterhin partnerschaftlich zwischen Kommunen und Land zu vereinbaren, so wie in der Vergangenheit auch. Denn die Schulträger brauchen bei der Schulnetzplanung aus demographischen und geografischen Gründen Flexibilität und die Möglichkeit regionaler Differenzierungen“, sagte der Bildungspolitiker.


21.02.2017
CDU-Fraktion dominiert mit Anträgen zu 15 von 31 Tagesordnungspunkten Plenarsitzung
Union fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform

Erfurt - Mit Anträgen zu 15 von 31 Tagesordnungspunkten und sechs von 10 Mündlichen Anfragen prägt die CDU-Fraktion die Plenarsitzungen des Thüringer Landtags. Schwerpunkte setzt die Fraktion im Bereich der Bildungspolitik, der inneren Sicherheit und der Gesundheits- und Sozialpolitik. Überdies legt die Union neue Anträge zum Wintertourismus und zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes vor. Auf der Tagesordnung steht erneut ein bisher nicht beratener Antrag zu geordneten Verfahren beim Windenergieausbau. Außerdem fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ihre Reformpläne zur Umstrukturierung der Kommunen und Verwaltungen zu stoppen und ein Landesorganisationsgesetz vorzulegen. In der Aktuellen Stunde will die CDU-Fraktion eine Zwischenbilanz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung ziehen.


17.02.2017
CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen
Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

Erfurt – „Maßstab guter Haushaltspolitik ist die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Ausgaben.“ Daran hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, angesichts der Haushaltsüberschüsse hingewiesen. Er forderte die Landesregierung auf, „entschlossen Schulden zu tilgen und die Kommunen angemessen zu finanzieren.“ Laut Kowalleck muss sich das Land darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen auch wieder sinken, die Zinsen steigen und die Ostförderung auslaufen werde. Er warnte davor, Leistungen zu begründen, die nicht dauerhaft finanziert werden könnten.


16.02.2017
Zweite Folge #fragMike: Stellen Sie Ihre Fragen!

Vor einem Monat habe ich hier bei Facebook mit #fragMike ein neues Gesprächsformat ausprobiert. Nach der ersten erfolgreichen Runde am 20. Januar möchte ich dieses Format nun am 17. Februar 2017 erneut anbieten. Wer auf Mike Mohring „Gefällt mir“ geklickt hat, bekommt ab 11:00 Uhr einen Videochat direkt in seinen Neuigkeiten zu sehen.
Ich bin gespannt auf alle Fragen, Anmerkungen und Ideen, die mir als Kommentar zum Video geschrieben werden. Ich versuche Ihre Fragen dann innerhalb unserer Facebook-Live-Übertragung von ca. 20 Minuten direkt zu beantworten.

Meine Facebookseite finden Sie unter folgendem Link:
https://www.facebook.com/mikemohring.de/



16.02.2017
CDU-Fraktion warnt vor Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen
Zippel: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, Hersteller in die Pflicht zu nehmen

Erfurt – „Die Hersteller dringend benötigter Arzneimittel müssen dazu verpflichtet werden, Versorgungsengpässe beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zu melden.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, heute in Erfurt gesagt. Einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, diesbezüglich im Bundesrat aktiv zu werden, hat seine Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Bislang besteht eine solche Pflicht zur Meldung von Versorgungsengpässen nicht. „Die Thüringer Kliniken werden regelmäßig von kurzfristigen Ausfällen einzelner Medikamente kalt erwischt. Durch die Meldepflicht gewinnen sie wertvolle Vorlaufzeit, um entsprechend zu reagieren“, erklärte Zippel.


14.02.2017
CDU-Fraktion zum Breitbandbericht: Thüringen droht den Anschluss zu verlieren
Voigt: „Thüringen steht nicht nur beim Breitbandausbau auf der Leitung“

Erfurt – „Die Digitalisierung Thüringens wird nicht zu einer Erfolgsgeschichte, nur weil der zuständige Minister sie dazu erklärt.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, den heute vorgestellten Breitbandbericht der Landesregierung kommentiert. „Thüringen liegt auf Platz 14 im nationalen Vergleich bei der Versorgung mit schnellem Internet. Die ersten beiden Förderaufrufe des Bundes für den Breitbandausbau wurden fast völlig verschlafen, und während die Gigabitgesellschaft in aller Munde ist, spricht die Landesregierung noch von der Megabitgesellschaft und dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 30 Mbit/s bis 2020“, verwies Voigt auf die unambitionierte Breitbandstrategie der Landesregierung und die zahlreichen Defizite beim Breitbandausbau in Thüringen.


13.02.2017
UA Immelborn: Rot-Rot-Grün verweigert Einholung eines Sachverständigengutachtens
Christian Tischner: Wir werden rechtliche Schritte prüfen

Erfurt – Rot-Rot-Grün will verhindern, dass ein unabhängiger Sachverständiger das Vorgehen des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse beim Auffinden und Räumen des Aktenlagers in Immelborn rechtlich überprüft. Diesen Vorwurf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Tischner nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Aktenlager Immelborn (UA 6/2) heute in Erfurt erhoben. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden, von der CDU-Fraktion beantragten Gutachtenauftrag mit Mehrheit abgelehnt. Tischner kündigte an, dass seine Fraktion rechtliche Schritte gegen diese Ausschussentscheidung prüft. Streit gibt es auch darüber, ob ein von der Koalitionsmehrheit angestrebter Zwischenbericht bereits eine Beweiswürdigung enthalten soll.


13.02.2017
CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab
Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

Erfurt – Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.


13.02.2017
CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften
Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Erfurt – „Wieder einmal erweisen sich die großspurigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten als leeres Gerede. Eine echte Alternative für die Verwaltungsgemeinschaften ist von dieser Landesregierung offenbar gar nicht gewollt.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, auf einen Bericht der Zeitung „Freies Wort“ (Montagsausgabe) reagiert, wonach das Thüringer Innenministerium die von Bodo Ramelow in Aussicht gestellten alternativen Gemeindeformen nicht einzuführen gedenkt – und eine solche Einführung noch nicht einmal diskutiert. „Offenbar war Ramelows Angebot nichts weiter als der kümmerliche Versuch, die AG Selbstverwaltung zu beschwichtigen um so etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Hätte er es tatsächlich ernst gemeint, hätten die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen längst aktiv werden müssen“, sagte Fiedler. Entweder habe es sich also tatsächlich um ein plumpes Täuschungsmanöver gehandelt, oder der Ministerpräsident könne sich nicht gegen seinen Innenminister durchsetzen. „Ich kann gar nicht sagen, welche der beiden möglichen Antworten ein schlechteres Licht auf diese Regierung wirft“, so der CDU-Innenpolitiker.


13.02.2017
CDU-Fraktion fordert KMU-Test statt unverbindlicher Mitsprache-Regelung
Voigt: „Bürokratische Belastungen der Wirtschaft lassen sich nicht allein mit Kaffeekränzchen reduzieren“

Erfurt – „Seit Mitte 2016 warten wir auf die Einführung des Bürokratie-Checks. Jetzt soll ein Clearingverfahren Abhilfe schaffen – das kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem KMU-Test für Gesetzesvorhaben der Landesregierung sein.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, zu den heutigen Medienberichten über ein erweitertes Mitspracherecht der Thüringer Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben erklärt. Mit dem von der CDU-Fraktion seit langem geforderten, sehr viel weitergehenden KMU-Test sollen negative Auswirkungen von Gesetzen durch bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) frühzeitig erkannt und so vermieden werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte bereits am 12. Mai 2016 die Zusage gegeben, die Prüffragen für den Test bis zum 1. August 2016 vorlegen zu wollen. Sein Staatssekretär musste dann im August 2016 einräumen, dass es bislang nur Vorgespräche gab und der zugesagte erweiterte Katalog mit Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, der dem KMU-Test entspricht, noch nicht im Kabinett behandelt wurde.



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