Pressearchiv
28.08.2015

100 Millionen Euro weniger für Thüringer Kommunen

Fiedler: Rot-Rot-Grün lässt Thüringer Kommunen ausbluten

Foto
Erfurt – „Erneut hält sich die Thüringer Landesregierung nicht an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, dass die Koalition die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern will.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zum Widerstand der Thüringer Kommunen gegen die von der Landesregierung geplante Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).


weiter
20.08.2015

Bildungsplan für Kinder bis 18 Jahre: CDU stellt Selbstbefassungsantrag

Tischner: Landesregierung soll im Bildungsausschuss berichten – öffentliche Debatte erforderlich

Foto
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 18 Jahre im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags zu diskutieren. Medienberichten zufolge ist er bereits vor einigen Wochen fertig gestellt worden. Bildungspolitiker Christian Tischner dazu: „Wir fordern zunächst einen schnellstmöglichen und umfassenden Bericht der Landesregierung im ersten Ausschuss nach der Sommerpause Anfang September. Dabei interessiert uns vor allem die bisherige Beteiligung verschiedener Verbände und Organisationen, deren Anmerkungen zum Entwurf sowie der geplante weitere Diskussions- und Implementierungsprozess.“ In diesem Zusammenhang sollen auch mögliche Auswirkungen auf die Thüringer Lehrpläne erörtert werden.

weiter
07.12.2009

Fiedler: Gegen alle Formen von Extremismus und Gewalt entschlossen vorgehen

"Politisch motivierte Gewaltkriminalität muss unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Begründung konsequent bekämpft werden." Das hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, in Erfurt erklärt. Die am Sonntagabend und Montagmorgen in Weimar verübten Brandanschläge werfen für den Innenpolitiker die Frage auf, ob sich linksextreme Gewalt nun auch verstärkt in Thüringen einschleicht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss dies nach Meinung des Abgeordneten Konsequenzen für die Ausrichtung des geplanten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit haben.

weiter
07.12.2009

Mohring: Entlastung für Familien und höheres Kindergeld grundsätzlich richtig

Foto
"Wenn der Bund Einnahmeverluste der Länder durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angemessen ausgleicht, werde ich für eine Zustimmung Thüringens zu diesem Gesetz werben." Das hat heute der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zur anhaltenden Debatte über das Entlastungsgesetz der CDU/FDP-Bundesregierung erklärt. Mohring verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion Steuerentlastungen für Familien und ein höheres Kindergeld grundsätzlich begrüßt, die einen großen Teil des Entlastungspakets ausmachen.

weiter
04.12.2009

Bundesländerranking 2009: Personalabbau bleibt eine zentrale Herausforderung

"Der Personalabbau bleibt eine zentrale Herausforderung für diese Legislaturperiode." Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, aus dem heute vorgestellten Bundesländerranking 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gefolgert. Insgesamt zeigt die Studie laut Mohring, "dass Thüringen sich im betrachten Zeitraum von 2005 bis 2008 sehr gut entwickelt hat und als stärkstes junges Land den alten Ländern dicht auf den Fersen ist. Der Osten hat aufgeholt".

weiter
04.12.2009

Fiedler: CDU-Fraktion ist offen für aussichtsreichen NPD-Verbotsantrag

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat den Beschluss der Innenministerkonferenz begrüßt, eine Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der NPD unter Leitung des Thüringer Innenministers einzusetzen. Wie Fiedler heute in Erfurt sagte, steht die CDU-Fraktion einem Parteiverbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht offen gegenüber, wenn er Aussicht auf Erfolg hat. "Sollten sich unabhängig hiervon Möglichkeiten ergeben, der NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln das Wasser abzugraben, sollten diese genutzt werden", so Fiedler.

weiter
03.12.2009

Günther stößt Debatte über Organisationsstrukturen für Hartz IV an

Foto
Die rund 181 000 Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Thüringen sollen weiterhin Hilfe aus einer Hand erhalten. Dafür will der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, sich einsetzen. Wie er heute in Erfurt sagte, muss daher ein verfassungsfester Rahmen für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen (ARGEN) gefunden werden, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Der Wirtschaftsfachmann sieht mehrere Alternativen, um dieses Ziel zu erreichen, unter anderem eine Übertragung der Aufgabe auf die Länder, die sie dann an die Kommunen weitergeben könnten.

weiter
03.12.2009

CDU-Fraktion erinnert an die Erstürmung der Erfurter Stasi-Zentrale vor 20 Jahren

Foto
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, hat einen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts angeregt. Dafür kommt nach seinen Worten unter anderem der 17. Juni oder auch der 4. Dezember in Frage. Am morgigen Freitag vor 20 Jahren hatten Bürgerinnen und Bürger die Bezirksverwaltung des MfS in Erfurt besetzt und damit ein Startsignal für zahlreiche weitere Besetzungen in den Bezirken und Kreisen der DDR gegeben.

weiter
01.12.2009

Thüringer hat Ladenöffnungsgesetz sorgfältiger ausbalanciert

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz begrüßt. Er sieht darin zugleich eine Bestätigung für das Thüringer Ladenöffnungsgesetz, in dem die Interessen von Kunden, Einzelhändlern und Beschäftigten sowie der Sonn- und Feiertagsschutz von Anfang an sorgfältiger ausbalanciert worden sind.

weiter
01.12.2009

Leistungsfähige Gemeinden mit fester örtlicher Verankerung

Foto
"Die Thüringer Landgemeinde wird sich als dritte kommunale Rechtsform neben der Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft etablieren." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich der Gründung der ersten Thüringer Landgemeinde aus den Gemeinden Gamstädt, Ingersleben, Apfelstädt und Neudietendorf erklärt. Wie Fiedler sagte, denken etliche Verwaltungsgemeinschaften darüber nach, sich in Landgemeinden umzuwandeln. Der Innenpolitiker rechnet für 2010 mit einer größeren Zahl weiterer Zusammenschlüsse.

weiter