Mit 1500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – darunter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Ehrengast – hat sich die CDU-Landtagsfraktion am Dienstagabend auf ihrem Jahresempfang darüber ausgetauscht, wie Thüringen wieder in Ordnung kommt und ein Politikwechsel mit Anstand und Vernunft für den Freistaat gestaltet werden kann.
Wir machen uns stark für unsere Heimat!
Als CDU-Fraktion haben wir in den vergangenen Jahren an zahlreichen Themen gearbeitet, um den Bürgern das Leben einfacher zu machen. Rund 40 Gesetzesinitiativen haben wir aus der Opposition heraus auf den Weg gebracht, darunter die erste Steuersenkung in Thüringen seit zehn Jahren.
Konkrete Erleichterungen für 750.000 Ehrenamtliche in Thüringen
„Wir wollen den 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat konkret helfen, denn ihre Arbeit gibt den gesellschaftlichen Puls Thüringens vor.“ Das hat der Vorsitzende der Landtags-CDU, Mario Voigt, bei der heutigen Vorstellung eines Gesetzes seiner Fraktion zur Unterstützung von Ehrenamtlichen und Vereinen in Thüringen gesagt.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat auf ihrer Winterklausur in Weimar ihren politischen Kurs für die kommenden Monate abgesteckt und Entlastungen für Bürger, Bauern und Wirtschaft gefordert.
Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Steuersenkung Familien und Mittelstand entlastet, der Wirtschaft Impulse gibt und den Standort Thüringen stärken kann.
Die großen Verbände wie die Industrie- und Handelskammern, der Verband kinderreicher Familien und der Verband der Familienunternehmer hatten uns in dieser Forderung unterstützt - DANKE!
Ostdeutsche haben sich Demokratie erkämpft, keine Belehrungen
Ich bin in der Nähe von Jena in einem kleinen Dorf aufgewachsen – also so ziemlich im ländlichen Raum. So wie für die meisten Thüringer ist das grüne Herz für mich nicht einfach ein Marketingbegriff, es ist Kindheit und Heimat.
Zippel: „Ampel und Rot-Rot-Grün gefährden Thüringer Krankenhauslandschaft als Ganzes“
Zum drohenden Kliniksterben und der breiten Debatte über die Krankenhausreform, die heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel:
Kowalleck: „Es darf kein Aufweichen der Schuldenbremse geben“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kommentiert die Medienberichte über die Forderung von mehreren zentralen Funktionsträgern in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 die Schuldenbremse aufzuweichen:
Urbach: „Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen“
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt:
Schard: „Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik“
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
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