CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Zum Inhalt scrollen

CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht

Erfurt – „Alarmierend“ sind für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, Informationen Thüringer Medien, denen zufolge Rot-Rot-Grün weniger Landespersonal abbauen und diesen Abbau auch noch zeitlich strecken will. „Erst werden die Landesausgaben in unverantwortliche Höhen getrieben, und jetzt versagt die Koalition beim Personalabbau. So fährt die Linkskoalition Thüringen gegen die Wand“, sagte Kowalleck. Der Schlüssel für einen erfolgreichen Personalabbau liegt für den Abgeordneten in der Aufgabenkritik und einer daraus entwickelten Funktional- und Verwaltungsreform. „Diesen für das Land existentiellen Pflichtteil liefert die Koalition schlicht nicht“, so der Haushaltspolitiker.

Einem Bericht der Thüringer Allgemeinen (13.12.2016) zufolge soll „das ursprüngliche Sparziel von knapp 9000 Stellen um 2000 Stellen verringert und um fünf Jahre bis 2025 gestreckt werden“. Die Thüringische Landeszeitung (13.12.2016) zitiert aus einer Kabinettvorlage, der zufolge sich der Personalbestand der Landesverwaltung zwischen 2018 und 2025 lediglich um 5377 Plan-/Stellen verringern soll. Angesichts der Tatsache, dass Thüringen gemessen an der Einwohnerzahl mehr Personal als vergleichbare Länder beschäftigt, ist das für Kowalleck „absolut unverantwortlich. Rot-Rot-Grün nimmt die eigene Mittelfristige Finanzplanung und die beständig im Munde geführte Bevölkerungsentwicklung nicht ernst. Sie können es nicht. Jenseits der ideologischen Spielwiesen fehlt dieser Koalition Phantasie und Durchsetzungskraft.“
 

Sie können es nicht. Jenseits der ideologischen Spielwiesen fehlt dieser Koalition Phantasie und Durchsetzungskraft.

Maik Kowalleck haushaltspolitischer Sprecher

Der Abgeordnete fordert die Regierungskoalition auf, endlich eine in sich schlüssige Funktional- und Verwaltungsreform voranzutreiben und sich „von dem politischen Steuerungswahn zu verabschieden, der fast immer die Ursache für bürokratischen Aufwand und damit auch Personal ist“. Die Kritik von Aufgaben und Standards ist für Kowalleck der Einstieg in jede vernünftige Reform. „Ein Staat oder Land, das sich darauf beschränkt, auf faire Rahmenbedingungen für Familien, Kommunen, Unternehmen und eine vitale Gesellschaft zu setzen, kommt auch mit weniger Regeln, Kontrollen und Personal aus. Doch das ist offensichtlich mit Rot-Rot-Grün nicht möglich“, ist Kowalleck überzeugt.

 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Kowalleck: „Es darf kein Aufweichen der Schuldenbremse geben“

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kommentiert die Medienberichte über die Forderung von mehreren zentralen Funktionsträgern in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 die Schuldenbremse aufzuweichen:

Lesen

Kowalleck: „Ungebremste Ausgabewut und das Plündern der Notreserve des Landes wird gestoppt“

Zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

Lesen

CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Rückzug der Sparkassen aus dem ländlichen Thüringen

Kowalleck: „Landesregierung muss die Lage der Geldinstitute endlich in den Blick nehmen“

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

Geraer Immobiliendeal wird geheim beraten

Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Lesen

Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

Lesen

Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder

Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Lesen

CDU-Fraktion macht Vertuschungsverdacht im Finanzamt Jena zum Thema im Landtag

Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären

Lesen

Investitionsquote auf tiefsten Stand seit Beginn der Wahlperiode gesunken

Kowalleck: 570 Millionen Euro Investitionsmittel nicht genutzt

Lesen

Rot-rot-grüne Tatenlosigkeit bei Aufgabenkritik und Personalabbau

Kowalleck: Falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

CDU beantragt Kommunale Investitionsoffensive für 2017/2018

100-Millionen-Euro-Paket für finanzschwache Kommunen

Lesen

Steuerschätzung: CDU fordert Tilgung und faire Kommunalfinanzierung

Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.

Lesen

CDU-Fraktion fordert Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan ein

Kowalleck: Neuregelung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Anhörung zur Mittelfristigen Finanzplanung

Kowalleck: Linkskoalition läuft mit Spendierhosen durchs Land

Lesen

Maik Kowalleck (CDU) zum angekündigten beitragsfreien letzten Kita-Jahr

Rot-Rot-Grün entscheidet für sinnloseste aller denkbaren Lösungen

Lesen

Bis 2020 will Rot-Rot-Grün 877 Millionen Euro mehr ausgeben, als das Land einnimmt

Ramelow-Regierung fährt Landeshaushalt sehenden Auges vor die Wand

Lesen

CDU-Fraktion zur Mai-Steuerschätzung

Kowalleck: Gute Rahmenbedingungen für Schuldenabbau und faire Kommunalfinanzen

Lesen

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen für Tagesmütter

Kowalleck: Kindertagespflege in Thüringen weiter stärken

Lesen

Haushaltsüberschuss 2015: CDU-Fraktion fordert Korrekturen

Schulden tilgen, Kürzungen bei Kommunen zurücknehmen, Fusionsprämien zahlen

Lesen

CDU-Fraktion zur Novembersteuerschätzung für Thüringen

Kowalleck: Das Kartenhaus beginnt zu wanken

Lesen

CDU-Fraktion zum Ergebnis der November-Steuerschätzung

Kowalleck: Nachhaltiges finanzpolitisches Handeln notwendig

Lesen

Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert Zukunft Thüringens

„Rot-Rot-Grün kann kein Maß halten und riskiert die Zukunft Thüringens.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, zu Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks zu Planungen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2016/17 gesagt. Danach will Rot-Rot-Grün bereits im kommenden Jahr die Tilgungen auszusetzen und für 2017 neue Schulden nicht ausschließen. Kowalleck hält es für ein „durchsichtiges Manöver“, die Abkehr von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung zu begründen.

Lesen