Tasch: „Entsiegelungsprämien dienen Klima- und Umweltschutz“
Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion schlägt ein städtebauliches Anreizsystem für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum vor. „Die Wohnungsbaupolitik steht auch im Freistaat vor der doppelten Aufgabe, Bauland zu mobilisieren und zugleich den Flächenverbrauch zu reduzieren“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch. „Wer baut, versiegelt Flächen. Das geht zu Lasten des Klima- und Umweltschutzes. Diesen Zielkonflikt gilt es möglichst schonend auszugleichen.“ Mithilfe einer Entsiegelungsprämie solle das Land den Kommunen Anreize an die Hand geben, nicht mehr Boden zu versiegeln, als an anderer Stelle entsiegelt wird. Die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, der Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen oder der Ausbau von Dachböden schaffe Wohnraum, ohne weitere Flächen zu vernichten.
„Gleichzeitig werden die Dörfer in ihrem Inneren wiederbelebt, anstatt in den Randbereichen der Ortskerne neue Wohngebiete hochzuziehen, die auch in die sozialen Strukturen im Dorf schwer einzubinden sind“, erklärte Tasch. Eine konsequente Ausrichtung der Instrumente von Dorferneuerung und Städtebauförderung zur Revitalisierung der Ortskerne verknüpfe die Möglichkeit, die Ortskerne zu revitalisieren und neuen Wohnraum zu schaffen.
Auch der Abbruch von nicht mehr genutzten Gebäuden in den Ortslagen solle gefördert werden, wenn dieser Platz für einen Neubau genutzt werde. Zugleich verwies Tasch darauf, dass sich die Situation der Ortskerne im ländlichen Raum Thüringens höchst unterschiedlich darstelle. Während etwa im Eichsfeld kaum Leerstand zu verzeichnen sei, sehe es in anderen Regionen und Kommunen zum Teil ganz anders aus. „Auch diese regionalen Gegebenheiten müssen natürlich berücksichtigt werden“, so Tasch weiter. Dort wo kein Bauland innerorts mehr zur Verfügung stehe, müssten Kommunen auch die Chance auf Neuausweisung von Grundstücken und Wohngebieten erhalten. „Der angestrebten Reduzierung der Flächenversiegelung kann durch innovative Baukonzepte oder beispielsweise Dachbegrünungen Rechnung getragen werden“, sagte Tasch.
Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum ist laut Tasch ein Grundbedürfnis aller Menschen. „Bei immer mehr Familien binden die Wohnkosten jedoch einen wachsenden Teil des Einkommens.“ Wohnen werde damit zu einer sozialen Schlüsselfrage. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung sei deshalb eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Bislang versuche die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch durch Mietpreisbremsen oder Mietendeckel den Mangel zu verwalten und Investitionen zu hemmen.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher