Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Wohnen in Thüringen muss bezahlbar sein. Vom Automechaniker bis zum Chefarzt müssen es sich alle leisten können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schiebt der rot-rot-grünen Unsitte, den Menschen permanent vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben, einen Riegel vor. Diese Entscheidung ist ein Warnschuss für alle, die meinen, sie könnten über Umwege das bundesweit geltende Mietrecht selbst verschärfen. Bezahlbares Wohnen schaffen wir nicht durch Überregulierung, sondern durch die richtigen Anreize für preisgünstiges Bauen.
Der Mietendeckel schreckt jeden Investor ab. Den dringend benötigten Schub bei Sanierungen werden wir mit solchen Fehlanreizen nicht erreichen. Ich hoffe, die rot-rot-grüne Landesregierung zieht für Thüringen die richtigen Lehren und begräbt ihre Pläne für gesetzlich verordnete Höchstmieten und Mietendeckel ein für alle mal.“
Felix Voigt
Pressesprecher