Walk: „Thüringer Kommunen sind strukturell unterfinanziert“
„Die Thüringer Städte und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Thüringen braucht schnell eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, damit wir endlich zu einer neuen Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie kommen.“ Dieses Fazit zieht der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, nach Auswertung der Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage am Plenarfreitag. Darin hatte die Staatsekretärin für Kommunales, Katharina Schenk, über die Verwendung der Mittel aus dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden berichtet. Demnach konnten nur 251 der ca. 634 Thüringer Gemeinden die Mittel aus dem Programm für ihren Vermögenshaushalt verwenden, in mehr als der Hälfte der Gemeinden flossen die Zuwendungen in den Verwaltungshaushalt. „Übersetzt heißt das: Die meisten Gemeinden mussten mit dem Geld Haushaltslöcher stopfen, statt zu investieren. Diesen Zustand müssen wir dringend ändern, damit unsere Gemeinden auch in Zukunft lebenswert bleiben“, machte Walk deutlich.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt pocht auf die Reform des kommunalen Finanzausgleichs: „Wir haben nicht für die Unterstützung der kleinen Gemeinden und Städte gekämpft, damit am Ende doch nur die Löcher der ungerechten rot-rot-grünen Finanzierungspolitik gestopft werden. Die Kommunen dürfen nicht länger nur Bittsteller sein. Wir wollen eine grundlegende Reform“, so der CDU-Fraktionschef.
Hintergrund:
Auf Drängen der CDU-Fraktion wurden in den Landeshaushalten 2021 und 2022 jeweils 29,5 Millionen Euro für ein „Kleine-Gemeinden-Programm“ eingestellt. Die Gemeinden erhalten eine Sonderförderung von jeweils 200 Euro je Einwohner für die ersten 250 Einwohner der Gemeinde. Das Programm gilt für alle Thüringer Gemeinden und Städte. Durch die Deckelung auf maximal 50.000 Euro pro Gemeinde hilft es aber besonders den kleinen Gemeinden. In Thüringen leben mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern als in den vier Städten mit über 50.000 Einwohnern.
Felix Voigt
Pressesprecher
Anlage:
- Mündliche Anfrage Drucksache 7/5066 – Neufassung
- Audiodatei Antwort Staatsekretärin Katharina Schenk