Zu der heute bekannt gewordenen Rücknahme des Versprechens der Landesregierung, den Kommunen die im Zuge der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen entstandenen Kosten auszugleichen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Mit ihren leeren Versprechen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten verhöhnt die Ramelow-Regierung die Kommunen und ihr Engagement. Bereits Ende März hatte Bodo Ramelow fest zugesichert, die in den Kommunen auflaufenden Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine zu hundert Prozent zu übernehmen. Dann tauchte der Ministerpräsident in dieser Frage monatelang völlig ab, bis der Druck so groß wurde, dass der Chef der Staatskanzlei Ende Juli eine Pauschale versprach – und nun schon wieder wortbrüchig wird. Die Kommunen sind mit der Situation völlig überfordert, doch ihre Hilferufe verhallen ungehört. Das rot-rot-grüne Regierungshandwerk strotzt vor Inkompetenz, das Management der Flüchtlingskrise ist erbärmlich. Seit fünf Monaten warten die Kommunen auf eine saubere finanzielle Lösung, und mindestens genauso lange schafft es die Landesregierung nicht, mit der Nutzung einer leerstehenden Halle in Hermsdorf Entlastung zu schaffen. Das Parlament wird nicht informiert, soll jetzt aber für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen. Damit unterschreibt die Landesregierung endgültig die Bankrotterklärung ihres eigenen Flüchtlingsmanagements.”
Felix Voigt
Pressesprecher
