Bühl: „Eingeständnis des schlechten rot-rot-grünen Krisenmanagements“

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09.01.2023
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Die Personalveränderungen in der grünen Ministerriege kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:

„Der Komplett-Austausch der grünen Ministerriege ist das Eingeständnis der schlechten rot-rot-grünen Krisenpolitik. Das Verfahren der Neubesetzung wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Die Ramelow-Regierung ist personell und inhaltlich ausgelaugt, die Koalition bröckelt. Der Landesspitze der Grünen muss man im Unterschied zu Bodo Ramelow immerhin zu Gute halten, dass sie offenkundig erkannt hat, dass Minister Adams mit seiner Migrationspolitik und seinem chaotischen Krisenmanagement katastrophal gescheitert ist. Thüringen kann sich aber keinen weiteren Stillstand mehr leisten. Statt Regierungschaos, Postengeschacher und Machtkämpfe braucht unser Freistaat eine funktionierende Landesregierung und ein Krisenmanagement, das diesen Namen auch verdient.“

Felix Voigt
Pressesprecher