CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zur Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten

Zum Inhalt scrollen

Schard: „Bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern“

Erfurt – Vor der Bundesrats-Abstimmung über Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, die Thüringer Landesregierung dazu aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen: „Eine bessere Ordnung der Migration darf nicht wieder an Thüringen scheitern. Um die unerlaubte Zuwanderung besser zu steuern, muss endlich die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, weitere Heimatländer von Asylsuchenden als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und so Abschiebungen zu erleichtern. Dem darf die Ramelow-Regierung nicht länger im Weg stehen“, sagte Schard. Der Bundestag hatte das Gesetz am 16. November beschlossen, es bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates. In der Vergangenheit hatten sich insbesondere Linke und Grüne immer wieder gegen die Ausweitung gestemmt. „Die Asylentscheidungsstatistik des BAMF zeigt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen Staaten zuletzt verschwindend gering waren. Wer dieses Gesetz nicht mitträgt, macht sich mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern dringend benötigte Unterbringungskapazitäten blockieren“, erklärte Schard.

Scharfe Kritik übte Schard zudem am Scheitern der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Laut Medienberichten kommt es auf Betreiben der Bundes-Grünen nun vorerst doch nicht zur angekündigten Ausdehnung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage, damit die Behörden Abschiebungen besser organisieren können. „In dem die Ampel dringend notwendige Änderungen wie die Abschiebehaft bei Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, das Betreten weiterer Räume in Flüchtlingsheimen bei der Suche nach Abschiebekandidaten und die Abschiebung von Ausreisepflichtigen jetzt doch wieder auf Eis legt, gibt sie jeden Anspruch auf mehr Kontrolle in der Flüchtlingspolitik auf“, machte Schard deutlich.

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

Schard: „Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik“

In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

Lesen

Voigt: „Bezahlkarte ist ein erster Schritt beim Umsteuern in der Flüchtlingspolitik“

Den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“

Lesen

Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

Sondersitzung des Migrationsausschusses zur Flüchtlingssituation

Lesen

Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

Schard: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich und macht sich einen schlanken Fuß“

Lesen

Schard: „Landesregierung muss Verordnung zur Kostenübernahme umgehend überarbeiten“

Schard: „Landesregierung muss Verordnung zur Kostenübernahme umgehend überarbeiten“

Lesen

Schard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“

Schard: „Flüchtlings-Management der Landesregierung ist chaotisch und langsam“

Lesen

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zu Gesetz gegen Kindesmissbrauch

CDU fordert Bundesrats-Zustimmung zu Gesetz gegen Kindesmissbrauch

Lesen

CDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht

CDU-Fraktion mit Aktueller Stunde zu geplatzten Prozessen am Erfurter Landgericht

Lesen

Nach Prozess-Absage: 500.000 Euro für Erfurter Landgericht

Nach Prozess-Absage: 500.000 Euro für Erfurter Landgericht

Lesen

CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

CDU-Fraktion will 1,5 Millionen Euro für Landesaufnahmeprogramm streichen

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

CDU-Fraktion lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab

Lesen

Schard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“

Schard: „Juristischer Vorbereitungsdienst muss wieder konkurrenzfähig werden“

Lesen

Schard: „Quotierende Wahlrechtseingriffe sind verfassungsjuristischer Irrweg“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts, das dort Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären:

Lesen

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung für Kindesmissbrauch

Schard: „Verbreitung von Kinderpornografie ist mehr als ein Vergehen“

Lesen

Schard: „Richtiges Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt“

„Rot-Rot-Grün hat das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt und dabei elementare Verfassungsgrundsätze verletzt. Die Ignoranz gegenüber zahlreichen Warnungen, auch aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages, war erschreckend. Das Gericht hat dies korrigiert."

Lesen

Schard: „Thüringen muss Antrag zur Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten an Kindern im Bundesrat zustimmen“

„Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie fügen Kindern unendliches Leid zu. Schon durch die Nutzung und Verbreitung von Kinderpornografie werden Kinder zumindest mittelbar missbraucht."

Lesen

CDU-Fraktion zur Auslegung der Geschäftsordnung bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Schard: „Chance verpasst, für mehr Klarheit zu sorgen“

Lesen

Führungszeugnisse sollen dauerhaft Auskunft über pädophile Sexualstraftäter geben

Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen.“

Lesen

Ramelow verhindert Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

Lesen

Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Herrgott: Verantwortungslose Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Lesen

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

Lesen