Zur heutigen Ankündigung der Thüringer Landesregierung, zwei Staatssekretäre trotz eines kritischen Rechnungshofberichts und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Beamten auf Lebenszeit zu berufen, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Die Ramelow-Regierung handelt respekt- und instinktlos, wenn sie weder den Prüfbericht noch die strafrechtlichen Ermittlungen abwartet. Indem sie Fakten zulasten des Steuerzahlers schafft, untergräbt sie die Autorität des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft. Zum einen ist es rechtlich problemlos möglich, die Lebenszeitverbeamtung aufzuschieben, zum anderen ist es dringend politisch geboten. Andernfalls werden Unmengen an Steuergeldern unwiderruflich ausgegeben.“
Felix Voigt
Pressesprecher