Schard: „Rückabwicklung der linksgrünen Flüchtlingspolitik ist Eingeständnis des Scheiterns“
Die heutige Entscheidung des Kernkabinetts zu den künftigen Zuständigkeiten in der Migrationspolitik innerhalb der Landesregierung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
„Mit dieser Rückabwicklung der eigenen Flüchtlingspolitik versucht die Ramelow-Regierung im Wesentlichen, die Ressortzuschnitte von 2014 wiederherzustellen. Die Umstrukturierung ist nichts anderes als das Eingeständnis des rot-rot-grünen Scheiterns. Klar ist trotz aller Erklärungsversuche für das bisherige Versagen aber auch: Die Rückbesinnung auf bewährte Verwaltungsabläufe löst noch kein Problem. Thüringen braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört der Aufbau von Rückführungszentren, der Stopp der Landesaufnahmeprogramme, eine schnelle Einführung der Geldkarte und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften.“
Felix Voigt
Pressesprecher