Mohring: „Freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von allen Seiten bedroht“
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Ausschuss, Mike Mohring:
„Die Arbeit des Ausschusses hat gezeigt, dass die Zunahme extremistischer Gewalt eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden darstellt. Fakt ist: Der Thüringer Verfassungsschutz lebt von der Hand in den Mund. Um Behördenversagen bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen zu verhindern, braucht es aber eine angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste. Wenn im Fall von neuen oder akuten Bedrohungslagen jedes Mal intern massiv Personal verschoben werden muss, werden zwangsläufig andere Phänomenbereiche vernachlässigt.
Auch wenn die Ereignisse nicht vom Untersuchungszeitraum des Ausschusses erfasst werden: Gerade die jüngsten Vorfälle mit linksradikalem und mit antisemitischem Hintergrund haben gezeigt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von allen Seiten bedroht ist. Egal ob von Rechts, von Links, aus der Reichsbürgerszene oder religiös motiviert: Es gibt keine Rechtfertigung, eine Gefahr kleinzureden. Staat und Gesellschaft müssen wachsam bleiben, um gegen die Angriffe auf unsere Demokratie gewappnet zu sein.“
Felix Voigt
Pressesprecher