Schard: „Einrichtung von Rückführungszentren nicht länger blockieren“
Die CDU-Fraktion hat die Anhörung ihres Gesetzesentwurfs zur Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen ausgewertet. „Die Kommunalen Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass es diese grundlegende Wende in der Migrationspolitik jetzt braucht. Notwendig ist die Zentralisierung von Aufgaben und die Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden. Der Druck auf Städte und Gemeinden, Flüchtlinge unterzubringen, muss durch einen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes gelindert werden. Das haben die Kommunen in ihren Stellungnahmen eindrücklich beschrieben“, sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard.
„Dazu gehört aus Sicht der Union auch die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Asylbewerbern. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in einem dieser Zentren untergebracht und nicht in Landkreise und Gemeinden verteilt werden. Von den Rückführungszentren aus soll eine direkte Abschiebung erfolgen“, erläuterte Schard den Gesetzesentwurf der CDU. Viel Lob von den kommunalen Spitzenverbänden bekam auch der CDU-Vorschlag, die bislang bei den Kommunen angesiedelte Passersatzbeschaffung zu zentralisieren, um die Ausreise zu beschleunigen. „Ich erwarte, dass sich Rot-Rot-Grün der Aufforderung der Kommunen, zu einem Kompromiss auf Basis des CDU-Gesetzes zu kommen, nicht verweigert und sich auf unseren Entwurf zubewegt“, so Schard.
Felix Voigt
Pressesprecher