Bühl: Sofortprogramm zur Entlastung der Thüringer Wirtschaft
Die Vorschläge der CDU-Fraktion zum Bürokratieabbau haben ein positives Echo bei Expertinnen und Experten ausgelöst. Das hat die Auswertung einer Anhörung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag ergeben. „Die Rückmeldungen waren eindeutig: Thüringen braucht ein Sofortprogramm zur Entlastung der Wirtschaft. Der Freistaat ist unter Rot-Rot-Grün zum Spitzenreiter bei Bürokratie und Belastungen geworden. Das nervt Bürger und Unternehmen. Unnötige Vorschriften, lange Wartezeiten und komplizierte Verfahren müssen weg“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Thüringer Wirtschaft.
Im Falle einer Regierungsübernahme der CDU kündigte Bühl, der im Expertenteam der CDU für die Landtagswahl für Verwaltung und Digitalisierung zuständig ist, für die ersten 100 Tage nach der Wahl ein Gebührenmoratorium für alle Verwaltungsleistungen an. „Wir wollen den Einstieg in die Verwaltungskostenfreiheit durch die Abschaffung der Gebühren für Verwaltungsleistungen für Vereine sowie bei Akteneinsicht, Auskunftserteilung, Beglaubigungen und Meldeauskünfte. Wo immer möglich, setzen wir auf Digitalisierung und schaffen die Erfordernis zur Schriftform ab. Vereinfachungen im Bau- und Denkmalschutzrecht sollen zusätzliche Entlastung schaffen und Teil des 1. Thüringer Bürokratieabbaugesetzes werden“, sagte Bühl.
Der heute im Ausschuss ausgewertete Antrag soll Grundlage für dieses und weitere Gesetze zum Bürokratieabbau werden. Die CDU-Fraktion fordert darin unter anderem, dass Unternehmen und Bürger ihre Daten dem Staat nur einmal melden müssen, und nicht mehrfach an unterschiedlichste Stellen. Derzeit funktioniert der interne Datenaustausch oft nicht und wird durch teils unnötige Datenschutzvorschriften verkompliziert. Mit ihrer Acht-Wochen-genehmigt-Garantie will die CDU, dass Anträge schneller bearbeitet werden. „Wo dies möglich ist, wollen wir darauf hinwirken, dass Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden“, erklärte Bühl. Mit der Etablierung des sogenannten one in, two out-Prinzips will die CDU dafür sorgen, dass bei jeder Erhöhung bürokratischen Aufwands gleichzeitig an mindestens zwei anderen Stellen vereinfacht werden muss. Diese Regelung wurde unter anderem von den Industrie- und Handelskammern und den Familienunternehmen besonders gelobt.
Im Anhörungsverfahren berichteten Unternehmen, dass allein 7 Prozent ihres Umsatzes für bürokratischen Mehraufwand anfallen. Die DEHOGA spricht in ihrer Stellungnahme von 14 Stunden Zettelwirtschaft pro Woche. Ein besonderes Anliegen war der DEHOGA die Acht-Wochen-genehmigt-Garantie mit Blick auf den Betrieb von Wirtschaftsgärten. Die Thüringer Ingenieurkammer und die Mittelständischen Bauunternehmen streichen den Plan der CDU-Fraktion zu Umstellung auf vollständig digitale Antragsverfahren heraus. „Wir wollen Bedingungen schaffen, unter denen Unternehmer und ihre Mitarbeiter sich mit ihren Produkten und Kunden befassen können, statt mit immer neuen Regeln und überbordender Bürokratie“, kündigte Bühl eine zügige Umsetzung der Maßnahmen im Falle einer CDU-geführten Landesregierung nach dem 1. September an.
Felix Voigt
Pressesprecher