Den Ausgang der heutigen Wahlen zweier stellvertretender Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:
„Die heutigen Wahlergebnisse zeigen: Wer am lautesten schreit, hat selten Recht. Die rot-rot-grüne Aufregungsrhetorik entlarvt sich selbst. Rot-Rot-Grün spielt ein gefährliches Spiel mit den demokratischen Institutionen, die das Land zusammenhalten. Auch dieses Mal hat die CDU-Fraktion geschlossen gewählt und alles unternommen, um die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und der Parlamentarischen Kontrollkommission sicherzustellen. Leider ist dies nur bei Dr. Ute Jung gelungen, der wir herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Mit dem offensichtlich von Rot-Rot-Grün verursachten Scheitern der beiden anderen Wahlen wurde erneut die Chance vergeben, die staatlichen Institutionen zu stärken. Der Schaden ist erheblich und macht noch einmal mehr deutlich, dass es einen Wechsel braucht.“
Felix Voigt
Pressesprecher