Die heutige Berichterstattung zum Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Postenaffäre der Landesregierung kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wie folgt:
„Die Postenaffäre bleibt ein politischer Skandal, dessen Aufarbeitung wir mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Landtag weiter vorantreiben werden. Dies gilt auch unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung, von der jetzt nur ein erster, deutlich kleinerer Teil abgeschlossen ist. Weiterhin im Fokus der Staatsanwaltschaft steht mit den 64 vom Rechnungshof geprüften Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der weitaus größere Teil der Affäre.
Die Reaktion von Herrn Ramelow zeigt, dass er noch immer keinerlei Unrechtsbewusstsein für seine Fehlleistungen entwickelt hat. Die Sicherung der linken Pfründe bleibt offenkundig ohne ernsthafte politische Konsequenz und ohne jedes politische Bewusstsein, die Versorgungsmentalität seiner Partei zu hinterfragen. Auch deshalb ist es Zeit für den Wechsel.“
Felix Voigt
Pressesprecher