Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, erklärt zum Scheitern der Wahlen für ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie zu den Aussagen des Linken-Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes:
„Das Scheitern der Wahlen ist ein schlechtes Zeichen. Wir müssen die staatlichen Institutionen stärken, denn ihr Funktionieren ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Schuldzuweisungen der Linken sind schlechter Stil. Auch das schadet der Demokratie. Für jedermann ersichtlich waren es die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und FDP, die nicht vollzählig waren. Die zerstrittene Linke versucht, ihre eigenen Konflikte auf dem Rücken von anderen auszutragen. Das ist schäbig. Die CDU-Fraktion hat geschlossen gewählt. Wir haben alles unternommen, um die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und der Parlamentarischen Kontrollkommission sicherzustellen – inklusive der Anreise von eigentlich erkrankten Abgeordneten.”
Felix Voigt
Pressesprecher