Schard: „Erneut zeigt sich Rot-Rot-Grün als willfähriger Helfer der Ampel“
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel kritisiert. „Indem sich die Ramelow-Regierung gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses sperrt, zeigt sie sich erneut als willfähriger Helfer der Ampel. Sie winkt ein völlig unausgereiftes Gesetz durch, untergräbt den Jugendschutz und schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten“, sagte Schard nach der heutigen Abstimmung im Bundesrat, nach der das Gesetz nun unverändert in Kraft treten kann.
„Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Dass Jugendliche in Thüringen zukünftig ohne qualifizierte Beratung ihr rechtliches Geschlecht wechseln können, verstößt gegen alle Prinzipien eines angemessenen Kinder- und Jugendschutzes“, erklärte Schard. „Thüringer Familien werden in schwierigen Situationen ohne verpflichtende und qualifizierte Beratung sich selbst überlassen. Wenn ein 14-Jähriger nur per Selbstauskunft versichern soll, dass er zu seinem Geschlechtswechsel von wem auch immer beraten wurde, ist das genauso absurd, wie wenn ein 5-jähriges Kind einverstanden sein soll, wenn seine Eltern seinen Geschlechtswechsel beantragen“, machte Schard deutlich. Eine nachweislose Alibiberatung sei kein Schutz für Jugendliche.
Durch den Wegfall der Übermittlungsverpflichtung an die Sicherheitsbehörden werde zudem dem Missbrauch der gesetzlichen Regelungen zur Identitätstäuschung Tür und Tor geöffnet, erklärte Schard. „Straftätern wird es künftig möglich sein, mit neu ausgestellten Pässen unkompliziert auszureisen. Aber die Ramelow-Regierung hat trotz eines klaren Ausschuss-Votums im Bundesrat keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Frage zu klären, wie eine Identitätsverschleierung ausgeschlossen werden kann“, so Schard weiter. „Die Ramelow-Regierung führt damit ihre verhängnisvolle Tradition fort, Entscheidungen und Gesetze der Ampel zu unterstützen, die gegen die Interessen der Menschen in Thüringen gerichtet sind. Vom Heizungsgesetz über das Staatsbürgerschaftsrecht und die sicheren Drittstaaten bis hin zur Cannabis-Legalisierung – immer hat Rot-Rot-Grün die Politik der Ampel befördert, statt die Möglichkeiten des Bundesrats zu nutzen, wenigstens das Schlimmste zu verhindern.“
Felix Voigt
Pressesprecher