Bühl: „Fehlende Gesundheitspolitik von Rot-Rot-Grün rächt sich jetzt“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Universitätsklinikums Jena eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Wirtschaft. „Jetzt rächt sich das ausbleibende Interesse der links-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow an der Gesundheitspolitik. Wichtige Reformen wurden über Jahre verschleppt, viele gesundheitspolitische Initiativen kamen von der CDU oder FDP. Beim UKJ sehen wir jetzt im Großen, womit andere Thüringer Krankenhäuser seit Jahren zu kämpfen haben. Wir haben eine veritable Klinikkrise“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Die Sondersitzung der beiden Ausschüsse solle helfen, schnell eine tragfähige Lösung für die finanziellen Probleme zu finden. Die Ankündigung der Landesregierung, den Landtag erst Ende August einbinden zu wollen, sei viel zu spät. „Die offenkundigen Probleme dürfen nicht weiter ausgesessen werden, sondern müssen schnell besprochen werden. Die Sitzung muss zeitnah erfolgen“, so Bühl.
In der Sondersitzung soll die Landesregierung nach dem Willen der CDU-Fraktion unter anderem erklären, seit wann ihr die finanziellen Leistungsgrenzen des UKJ bekannt sind, wie hoch die prognostizierte Unterfinanzierung für dieses und nächstes Jahr ist, welche Auswirkungen eine zügig umgesetzte Landeskrankenhausreform gehabt hätte oder welche Auswirkungen auf den Landeshaushalt zukommen. Bühl: „Rot-Rot-Grün hat eine komplette Wahlperiode in der Gesundheitspolitik verspielt und sitzt beim Thema Krankenhausreform im gleichen Schlafwagen wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Thüringens Krankenhäuser bekommen dafür die Quittung. Dass nun auch unsere größte Klinik den Alarmknopf gedrückt hat, muss mehr als nur ein Weckruf sein.“
Christian Voigt
Leiter Digitales Nachrichtenzentrum
Stellvertretender Pressesprecher