Voigt: „Anträge müssen innerhalb von acht Wochen als genehmigt gelten“
„Mittelstand und Handwerk brauchen wieder Luft zum Atmen. Um die Wirtschaft zu entfesseln und wieder wachsen zu lassen, muss Thüringen endlich konsequent Bürokratie abbauen.“ Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bei einem Spitzengespräch mit den Vertretern der Thüringer Industrie- und Handelskammern, dem Landesverband der Freien Berufe und dem Verband der Wirtschaft Thüringens heute im Landtag gesagt. „Mit einer 8-Wochen-Genehmigungsfiktion wollen wir, dass Anträge schneller bearbeitet werden. Wo dies möglich ist, sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden“, machte Voigt deutlich.
Die CDU-Landtagsabgeordneten und die Wirtschaftsvertreter waren sich in der Analyse einig, dass es nach der Landtagswahl nicht bei Lippenbekenntnissen zum Bürokratieabbau bleiben dürfe. „Mit einem Thüringen-Leichter-Machen-Programm wollen wir sämtliche Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen. Bei jeder Erhöhung bürokratischen Aufwands muss gleichzeitig an mindestens zwei anderen Stellen vereinfacht werden“, erklärte Voigt. Viele Regelungen könnten und müssten komplett wegfallen, betonten auch die Wirtschaftsvertreter. Sie sagten zu, auch selbst konkrete Vorschläge zu machen, um wirtschaftsfeindliche und überbürokratisierte Verfahren zu identifizieren und zu vereinfachen.
Felix Voigt
Pressesprecher