Die Medienberichte, wonach die geschäftsführende Landesregierung plant, im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts für 2025 die Finanzreserven komplett aufzubrauchen und dafür sowohl das Geld aus der Rücklage als auch die restlichen Gelder aus dem Corona- und Energiehilfefonds des Landes zu nutzen, kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, wie folgt:
„Wir erwarten erheblich größere Anstrengungen der geschäftsführenden Landesregierung, ein Milliardenloch im Jahr 2026 zu vermeiden. Wenn der Konsolidierungsbedarf jetzt schon bei 800 Millionen liegt und zusätzlich alle Reserven aufgebraucht werden, ist ein Gegensteuern dringend geboten. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2025 kommt der Landesregierung eine hohe Verantwortung zu. Der Freistaat muss mit seinen Geldern haushalten. Das bedeutet im Grundsatz, dass nur so viel Geld ausgegeben werden kann, wie es die Steuereinnahmen im Jahr 2025 zulassen. In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es jetzt die oberste Aufgabe, einen vernünftigen Haushalt ohne Defizit vorzulegen, um zukünftige Handlungsspielräume zu erhalten und echte Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“
Felix Voigt
Pressesprecher