Urbach: „Keine Hinweise auf politische Einflussnahme“
Der Mafia-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner finalen Sitzung einen Bericht zum Stand des Verfahrens beschlossen. „Leider konnte der Untersuchungsausschuss aufgrund der immer wieder umgeworfenen und damit nicht praktikablen Zeitplanung sowie formaler Mängel keinen zufriedenstellenden Bericht vorlegen. Dennoch hat die Arbeit des Ausschusses gezeigt, dass es keine unrechtmäßigen Einmischungen seitens der Landespolitik in das damalige Verfahren gab“, zog Jonas Urbach, der in der 7. Legislaturperiode für die CDU-Fraktion im Ausschuss saß, ein Fazit. Aufgrund der formalen Mängel hat sich die Union bei der heutigen Abstimmung über den Bericht enthalten.
Urbach kritisierte, dass erst vor wenigen Tagen und somit volle sechs Monate nach dem vereinbarten Zeitpunkt ein Vorabentwurf vorgelegt worden war, der nicht einmal grundlegendsten Qualitätsmaßstäben standhielt. „Die erst am 28. August vorgelegte Entwurfsfassung war gänzlich unkorrigiert, lücken- und fehlerhaft. Der Zeitplan zur Erstellung eines Abschlussberichts erwies sich so als nicht mehr umsetzbar“, sagte Urbach. Aus diesem Grund ist der Bericht auch ohne einen Wertungsteil geblieben. Der immense Korrekturbedarf habe auch nach zwei Beratungsrunden nicht bereinigt werden können, so der CDU-Politiker weiter.
„Wenngleich der Ausschuss keine Hinweise auf eine Einmischung oder gar unlautere Einflussnahme in Bezug auf das FIDO-Verfahren zu Tage brachte, gilt es, das Phänomen Mafia weder aus den Augen zu verlieren noch die organisierte Kriminalität klein zu reden. Thüringen muss auch hier besser werden bei der Verbrechensbekämpfung“, machte Urbach deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher