Bühl: „Ohne Ausschreibung, unbefristet und außertariflich überhöht bezahlt – das ist das System Hoff“
Der Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung tritt am kommenden Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt wird diesmal der Fall einer hochdotierten Mitarbeiterin von Staatskanzleiminister Hoff stehen. „Ohne Ausschreibung, unbefristet und außertariflich überhöht bezahlt – das ist das Einstellungssystem Hoff. Nach Aktenlage wird der am Montag aufzurufende Fall die Verfehlungen der linksgrünen Personalpolitik in einer besonders deutlichen Form zeigen. Wir sind gespannt zu sehen, ob Herr Hoff sich endlich an Aufklärung interessiert zeigt oder einmal mehr ausweicht und sich auf Erinnerungslücken beruft“, blickt Andreas Bühl voraus, der für die CDU-Fraktion im Ausschuss sitzt.
Im Fokus der Sitzung am Montag stehe somit ein weiteres Beispiel für die vom Rechnungshof festgestellten systematischen und schwerwiegenden Verfehlungen, sagte Bühl. Der Fall trug sich in der Zeit zu, in der der Chef der Staatskanzlei in Personalunion die kommissarische Hausleitung des Infrastrukturministeriums innehatte und aus Sicht von Bühl auch dort „linke Personal- und Versorgungspolitik betrieb“. So geht nach Angaben von Bühl aus den Ausschussakten hervor, dass es auch in dem am Montag auf der Tagesordnung stehenden Fall regierungsintern erhebliche Einwände gegen die Einstellungspläne gab. Wer sich aus welchen Gründen über diese berechtigten Einwände hinwegsetzte, soll ebenfalls am Montag untersucht werden.
Felix Voigt
Pressesprecher