Kowalleck: „Weg in die soziale Marktwirtschaft war erfolgreich, aber nicht ohne Fehler“
Der auf Betreiben der CDU-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss 7/2 „Treuhand in Thüringen“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Für die Union zog Maik Kowalleck als Sprecher ein gemischtes Fazit. „Auf Basis der fast zweijährigen Untersuchungen und Zeugenbefragungen lässt sich gesichert sagen, dass die damalige CDU-geführte Landesregierung nichts unversucht gelassen hat, um Schaden vom Freistaat Thüringen abzuwehren und den Abbau von Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten“, erinnerte Kowalleck an das Nein der Landesregierung im Treuhand-Verwaltungsrat zur Schließung der Kali-Grube Bischofferode. „Flankiert worden ist die Arbeit der Treuhand von Seiten des Freistaats durch die gezielte Förderung von Unternehmen als auch durch Sozialpläne für die Menschen, die arbeitslos wurden. Auch bei Fehlentscheidungen der Treuhand unternahm die Landesregierung Rettungsversuche im Rahmen ihrer Möglichkeiten“, verwies Kowalleck auf die damaligen Forderungen der Landesregierung an die Käufer von Treuhandbetrieben, Investitionen und Arbeitsplatzzusagen einzuhalten.
Gleichzeitig gilt es aus Kowallecks Sicht festzuhalten, dass die Treuhand in Einzelfällen wie Bischofferode oder der Jagd- und Sportwaffen Suhl GmbH durchaus Fehler gemacht habe – was aber angesichts der gigantischen Aufgabe, den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zu organisieren, kaum verwunderlich sei. Dennoch sei der Übergang zumindest im Bereich der klein- und mittelständischen Wirtschaft gelungen, auch wenn es jenseits von Jenoptik keine Ansiedlung von großen Industriekonzernen gab. „Die Aufgabe der Treuhand war einzigartig in der deutschen Geschichte. Die Betriebe der DDR waren größtenteils marode und im Vergleich zur Bundesrepublik technologisch unterentwickelt. Gleichzeitig brachen die osteuropäischen Märkte weg und durch die Einführung der D-Mark verteuerten sich ostdeutsche Erzeugnisse. Ein Großteil der zu privatisierenden und bereits privatisierten Unternehmen konnte dem neuen Wettbewerbsdruck in der Marktwirtschaft nicht standhalten“, fasste Kowalleck die Befunde des Ausschusses zusammen. Des Weiteren stellte Kowalleck fest, dass kriminelles Verhalten von Treuhandmitarbeitern die absolute Ausnahme war und geahndet wurde – auch in Thüringen: Bis Ende 1993 hatte die Staatsanwaltschaft in Thüringen elf Ermittlungsverfahren im Kontext der Privatisierungskriminalität eingeleitet, die allesamt eingestellt werden mussten, da sich der kriminelle Tatbestand nicht bestätigt hatte.
Vom Ausschuss leider nicht beleuchtet und somit weiter offen bleibt laut Kowalleck die wichtige Frage, was aus dem vermutlich dreistelligen Millionen-Schatz der SED nach der Währungsunion wurde. „An welche Personen, DDR-Unternehmer oder Firmen mit Sitz im Ausland gingen diese Gelder, wie profitieren die SED-Nachfolgerparteien PDS und LINKE von dieser ‚Investition‘ aus dem Jahre 1990 bis heute? Hier besteht ein tatsächliches Versagen der Treuhand, dass sie diese Seilschaften ihrem Auftrag gemäß nicht aufdecken konnte“, machte Kowalleck deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher