Finanzministerin Heike Taubert hat heute die Mai-Steuerschätzung und den Haushaltsvoranschlag für 2025 vorgestellt. Demnach liegen die geplanten Ausgaben 2,06 Milliarden Euro über den prognostizierten Einnahmen, während gleichzeitig 2500 neue Personalstellen angemeldet wurden. Dies kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt:
„Jetzt ist es amtlich: Die links-grüne Landesregierung hat ein Milliardenloch produziert, das noch die kommenden Generationen schwer beschäftigen wird. Sie hat in den steuerstarken Jahren keine Vorsorge getroffen und verfährt weiter nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘.
Fakt ist: Jeder siebte Euro muss eingespart werden. Doch die Landesregierung agiert, als gäbe es kein Morgen. Die Ministerien melden 2500 neue Stellen an, obwohl sich Thüringen nach dem Saarland jetzt schon die größte Verwaltung Deutschlands leistet. Aber wenn die Einnahmen stagnieren, können die Ausgaben nicht deutlich wachsen.
In Regierungsverantwortung wird die CDU als erstes einen Kassensturz machen. Es gilt deshalb, den Fokus auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu legen und künftige Haushalte krisenfest aufzustellen. Wir müssen uns auf die Dinge konzentrieren, die es braucht: Mehr Lehrer vor der Klasse, mehr Polizisten auf der Straße, aber dafür weniger Bürokratie und eine Straffung der Förderprogramme.“
Felix Voigt
Pressesprecher
