Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
LesenDen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
LesenSchard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“
LesenHerrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“
LesenMohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“
LesenHerrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“
LesenCDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt Herrgott: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden“
LesenHerrgott: Landesregierung darf Chancen der Wohnsitzauflage nicht durch Blockadehaltung verspielen
LesenErfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.
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Wir wollen, dass jeder Thüringer in unserem Land frei und sicher leben...
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