Schon 2021 könnte der Rundfunkbeitrag steigen – und dann voraussichtlich alle zwei Jahre noch etwas mehr. Medienberichten zufolge haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits im Juni grundsätzlich für eine neue Form zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Demnach würde der Beitrag ab 2021 nach einem automatischen Berechnungsverfahren steigen - angelehnt etwa an die Inflationsrate. Bereits im Oktober könnte dieses Modell beschlossen werden. An den Verhandlungen war die rot-rot-grüne Landesregierung beteiligt und hat die automatisierten Erhöhungen vorangetrieben. „Dieses so genannte Indexmodell lehnen wir ab“, sagt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerold Wucherpfennig. Eine automatische Anhebung des Rundfunkbeitrages von derzeit 17,50 Euro im Monat für jeden deutschen Haushalt wäre nicht nur mit langfristig schwer kalkulierbaren Kosten für die Beitragszahler verbunden. „Vielmehr ginge dieser Schritt auch zu Lasten der parlamentarischen Mitwirkung“, so Wucherpfennig. Denn bislang schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ministerpräsidenten eine Beitragshöhe vor. Anschließend wird dieser Vorschlag auf der Ebene der Länder transparent und öffentlich diskutiert. Es ist ein Verfahren, dass sicherstellt, dass Beitragserhöhungen gut begründet werden müssen. Doch schon im Oktober könnten die Ministerpräsidenten die neue, vereinfachte Form der Finanzierung, das so genannte Index-Modell, beschließen, die in einem zweiten Schritt von den Landtagen bestätigt werden müsste. Sollte dieses eintreten, werden die Landesparlamente künftig keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Rundfunkbeiträge haben. Dieses widerspricht eindeutig der Position der Thüringer CDU, die eine entsprechende parlamentarische Initiative ergreift. Darin fordert sie „die Landesregierung auf, sich für eine Ablehnung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags einzusetzen“. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirksame Vorschläge unterbreiten, wie Einsparungen erzielt werden können. „Ansätze hierfür gibt es unserer Ansicht nach genug“, so Wucherpfennig. Er sieht Potenzial in schlankeren Strukturen, mehr Kooperationen unter den Sendeanstalten etwa bei der Berichterstattung zu Großereignissen oder innerhalb der Auslandsstudios.
