Lauinger-Affäre: Rot-Rot-Grün will Ergebnisse erst nach der Wahl

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Für Volker Emde ist klar: „Der Fall rund um die Prüfungsbefreiung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) ist ein Skandal. Und Rot-Rot-Grün versucht ihn mit allen Tricks unter der Decke zu halten.“ Denn der Bericht des seit vier Jahren tagenden Untersuchungsausschusses „Möglicher Amtsmissbrauch“ soll erst nach den Landtagswahlen fertiggestellt werden. Das hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Ein von der CDU vorgelegter alternativer Zeitplan, der einen Abschluss vor den Wahlen ermöglicht hätte, fand dagegen keine Mehrheit. Und das ist für den Obmann der Union im Ausschuss, Volker Emde, bereits ein Skandal für sich: „Landtag und Öffentlichkeit können vor der Wahl also nicht mehr über die Ergebnisse der Ausschussarbeit diskutieren.“

Untersucht haben die Abgeordneten die Umstände der Befreiung des Minister-Sohnes von der verpflichtenden Abschlussprüfung am Ende der 10. Gymnasialklasse. Dabei stellte sich etwa heraus, dass die Versetzung des Sohns ohne nachträglichen Antrag erfolgte und das Zeugnis auf Weisung der Verwaltung rückdatiert wurde. Mit Vater Lauinger hatten über die Prüfung seines Sohnes – so viel ließ sich feststellen – Bodo Ramelows Minister in der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, und Ex-Kultusministerin Birgit Klaubert (alle Linke) verhandelt.